Die volle Wucht der Liquidsteuer

Viele Dampfer wissen noch gar nichts von der gar nicht mehr so neuen Tabaksteuer auf Liquids, die sog. Liquidsteuer. Was mich echt verblüfft. Zumindest bei den Freunden der leckeren Wolke, die sich in unserer schönen kleinen Dampferbubble bewegen. Ich meine, das Thema wurde ja nun schon oft genug durch die Medien gepeitscht und in diversen Dampfergruppen auf verschiedenen sozialen Plattformen durchgekaut.

Allerdings gibt es noch weit mehr Dampfer, die zwar von der Liquidsteuer gehört haben, aber gar nicht genau wissen, was das überhaupt für sie bedeutet. Dies ist mein Versuch, etwas daran zu ändern. Denn den ein oder anderen wird das ein oder andere wahrscheinlich etwas aus den Kniestrümpfen pfeffern.

Hä, Steuer?

Die neue Tabaksteuer gibt es seit Mitte letzten Jahres. Und sie wird auf “Substitute für Tabakwaren” erhoben. Mit anderen Worten: Liquids. Beziehungsweise alles, was man in einer E-Zigarette vernünftigerweise dampfen kann und alle Komponenten davon. Es gilt also auch für reines Propylenglykol oder Glycerin. Ob da Aroma oder Nikotin drin ist, spielt keine Rolle. Aroma und Nikotin werden natürlich auch versteuert, wenn klar ist, dass die in eine E-Zigarette sollen. Und übrigens auch Wasser. Kein Scheiß.

Auf all das müssen seit Juli 2022 pro Milliliter “Substitut für Tabakwaren” 0,16€ Steuer berappt werden. Und ja, das heißt, dass auf einen Liter Bunkersuppe, der früher 10 bis 15€ gekostet hat, jetzt 160€ Steuern (plus Umsatzsteuer) drauf kommen. Willst du also eines der teuersten Wasser der Welt herstellen, dann verkauf es einfach in einem Dampferladen.
Die Steuer wird übrigens zukünftig auch noch in drei Schritten jährlich automatisch angehoben, bis es 2026 schließlich 0,32€ pro Milliliter sind.

Das meiste Zeug gibt’s doch auch ohne Liquidsteuer?!

Nun ist es kein Geheimnis, dass es die Zutaten für unsere Wolkensuppe an vielen Orten zu kaufen gibt, nicht nur im Dampferladen. Nur Nikotin wirst du außerhalb eines Vapeshops nicht finden. Aber zum Beispiel für PG und VG gibt’s eine Menge von Quellen. Von Amazon über den Pferdebedarf bis zur Apotheke. Und natürlich bei Händlern für Lebensmittelzusatzstoffe. Da bekommt man übrigens auch Lebensmittelaromen, die für das Dampfen geeignet sind.

All das kannst du vollkommen legal überall kaufen und besitzen. Ohne Liquidsteuer. Solange du nicht vorhast, es in deine E-Zigarette zu packen. Aber dazu gleich mehr. Denn es gibt ja noch die Leute, die sich Unmengen von Dampferzeug teilweise schon vor Jahren in den Keller gestellt haben.

Auch wer gebunkert hat, muss zahlen.

Wer sich bereits eingedeckt hat mit allen wichtigen Sachen, die er für sein Wolkentonikum so braucht, PG, VG und Nikotin, dass es für zehn Dampferleben reichen würde, der wähnt sich möglicherweise in seiner eigenen Steueroase. Doch leider entpuppt sich diese Oase als reine Fata Morgana.
Denn unsere Volksvertreter in Berlin haben sich da was ganz besonderes einfallen lassen: Steuerentstehung durch Inbesitzhalten.

Niemand ist vor der Steuer sicher!

Seit der Änderung des Tabaksteuergesetzes (TabStG) zum 12. Februar 2023 durch das “Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen” entsteht die Steuer schon alleine dadurch, dass man ein Liquid, eine Base oder sonst irgendwas, das zum Dampfen gedacht ist, sein eigen nennt.
Hier heißt es im § 23f, Absatz 1, Satz 4:

“Die Steuer entsteht […] mit dem Inbesitzhalten von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs, wenn die Steuer im Steuergebiet noch nicht erhoben wurde.”

Dass bei Tabakwaren in diesem Fall auch tatsächlich “Substitute für Tabakwaren” mit gemeint sind, wird gleich zu Beginn im § 1b gesagt.

Durch die Änderung des Paragraphen 23f wird erreicht, dass auch wirklich alles, was man sinnigerweise in eine Dampfe schütten kann, versteuert wird. Und es bedeutet, dass der Fiskus an selbst vor Jahren gebunkertes Zeug drankommt. Zumindest theoretisch. Völlig egal ob im Privaten oder im Gewerblichen. Da macht das Gesetz keinen Unterschied.

Wer was wann versteuern muss.

Interessant ist, dass bei der Einführung der Steuer, Mitte letzten Jahres, keine Abverkaufsfrist festgelegt worden war. Theoretisch hätten Händler sich riesige Hallen vollpacken können und noch jahrelang ihr Zeug an der Liquidsteuer vorbei verticken können. Genau das wurde durch die Änderung des TabStG verhindert. Aber mehr noch. Mit dem Zeitpunkt der Änderung am 12. Februar diesen Jahres wurde einfach überall die Steuerfreiheit abgeschafft. Sogar im privaten Bunkerkeller. Aber der Reihe nach.

Logisch ist, dass Dampferläden Liquids, Aromen und Co. nur noch mit Liquidsteuer verkaufen dürfen. Egal wann hergestellt und egal wann eingelagert. Doch für den Konsumenten, den normalen Dampfer, dürfte interessant sein, dass auch er jetzt in die Pflicht genommen wird.

Denn wer jetzt noch Dampferzeug besitzt, das er in der Vergangenheit ohne Liquidsteuer gekauft hat, der muss es jetzt nachträglich versteuern. Da ist es ziemlich wurscht, wann es gekauft wurde. Dass man es besitzt, reicht aus. Es wird eine Steuererklärung fällig. Entscheidend ist dabei die Zweckbindung. Bei den meisten Sachen aus dem Vapeshop dürfte die wohl eindeutig sein. Das gilt unzweifelhaft für alles mit Nikotin. Aber auch für Longfills, Shortfills oder reine Aromen. Wenn klar ist, dass das Zeug für die Dampfe ist.

Aber auch Sachen, die man jetzt noch steuerfrei kauft, weil es sie jenseits der Dampferläden ohne Liquidsteuer zu kaufen gibt, werden zum Problem. Zumindest, wenn man sie dampfen will.
Dann macht man nämlich zum Beispiel aus einem harmlosen Fläschchen Propylenglykol, mit dem man sich auch eine Gesichtscreme zusammenmischen könnte, ein “Substitut für Tabakwaren”. Egal, ob man da noch Aroma reinschüttet oder es pur dampft. Wie schon gesagt: Der Zweck ist entscheidend. Einfach nur dadurch, dass ich mich entscheide, die Literflasche Propylenglykol lieber zu dampfen, als sie mir ins Gesicht zu schmieren, wird sie 160€ teurer.
Sogar das (unversteuerte) Wasser, dass man sich nachträglich in ein versteuertes Liquid mischt, muss man nachträglich versteuern.

Der Unsinn ist gewollt.

Das alles klingt so albern wie unglaubwürdig. Es hat mit Logik so viel zu tun, wie ein Regenwurm mit Kernphysik. Und es ist schwer zu glauben, dass diese geistige Diarrhö echt so gemeint ist. Aber das ist sie. So steht es im Gesetz, der Zoll sieht es so und die Politik hat es mittlerweile bestätigt. Die wollen diesen Unsinn. Genau so. Da gibt es also nix mehr zu diskutieren. Damit müssen wir erstmal leben.

Allerdings ist auch sicher, dass in der Praxis keine Einheiten des SEK Wohnungen von Dampfern stürmen werden. Auf der Suche nach der fetten Kiste Bunkerzeug im Keller.
Der Normalodampfer muss wohl kaum Angst haben, dass der Fiskus ihm wegen seiner unversteuerten Wolkensuppe ans Bein pinkelt. Es ist ganz klar, dass die Beweislast immer beim Ankläger liegt und ohne Anfangsverdacht auch nicht einfach irgendwas durchsucht werden darf. Da haben zudem weder Gesetzgeber, noch Polizei oder Zoll Interesse dran.

Trotzdem halte ich es für wichtig, dass jeder Bescheid weiß. Es ist illegal, wenn man unversteuertes Zeug in der Dampfe wegpafft. Zumindest grundsätzlich. Auch wenn das Risiko, erwischt zu werden, gegen Null geht.

Ich würde zukünftig jedoch definitiv kein Bunkerzeug oder den letzten Haul vom Pferdehändler mehr auf Facebook und Co. posten. Und alte Posts würde ich jetzt wahrscheinlich lieber löschen. Denn da draußen ist immer einer, der Spaß am “Verpetzen” hat.

Du kannst was machen!

Wie gesagt, das alles ist erst mal so. Aber es ist nicht in Stein geklöppelt. Das muss nicht für alle Zeit so bleiben. Unter anderem bereiten schon Händlerverbände Klagen in Karlsruhe vor. Ehrlicherweise kann es aber noch Jahre dauern, bis sich da was entscheidet. Und die Chancen sind ungewiss.

In der Zwischenzeit dreht natürlich keiner Däumchen. Das wichtigste ist aktuell die Aufklärung der Politiker. Mit ihnen reden und sie davon überzeugen, was für einen Unsinn sie fabriziert haben.
Das macht für die Dampfer vor allem der “Bundesverband Rauchfreie Alternative e.V.” (BVRA). Das ist unser Konsumentenverband. Die Kontakte sind schon da, die Gespräche werden geführt. Das geht alles natürlich auch nicht von jetzt auf gleich, das braucht Zeit. Aber so läuft das in unserer Demokratie. Das ist die Art, etwas zu bewegen.

Und an der Stelle kommst Du ins Spiel. Du kannst Mitglied werden. Dich entweder direkt einbringen und mitmachen oder zumindest mit deinen Beiträgen dem Verband den Rücken stärken.
Alle Infos über den Verband und wie du Mitglied werden kannst, findest Du auf BVRA.info.


Alle Details über die Liquidsteuer findest Du auf e-Dampfen.info

Anmerkung: Alle Angaben sind natürlich ohne Gewähr auf Richtigkeit. Weder bin ich Anwalt, noch ist das hier eine Rechtsberatung.

Ein Königreich für Dampfer

uk_london_01Wer in den letzten Tagen den Bericht von Cancer Research UK mit dem Titel “Stoptober 2016: Could E-cigarettes help Stop Smoking Services beat addiction?” gelesen hat, dem könnte vor Überraschung die Dampfe aus der Hand gefallen sein.
Denn, etwas vereinfacht ausgedrückt: In Großbritannien gibt es die E-Dampfe auf lau.
Und das auch noch von einer Organisation, die mit dem britischen Gesundheitsministerium zusammenarbeitet. Das “Cancer Research UK” ist keine kleine Wohlfahrtsklitsche, sondern eine Organisation mit etwa 40.000 Mitarbeitern, die sich dem Kampf gegen den Krebs verschrieben hat. Ein großer Feind des Cancer Research UK ist daher das Rauchen… wer hät’s gedacht.

Aber anstatt einfach nur das Rauchen zu verteufeln und die Raucher zu brandmarken, wird hier den Aufhörwilligen durch die “Stop Smoking Services” aktive Hilfe angeboten. Das sind Stellen, an die sich ein Raucher wenden kann und wo individuell für jeden der beste Weg zum Rauchstopp gefunden wird.
Einige dieser Stellen haben dabei erkannt, dass für eine Vielzahl von Rauchern die E-Dampfe der richtige Weg sein kann und bieten sie daher als ein Teil des Programms den Interessierten kostenlos an. In Großbritannien wird nämlich unterschieden zwischen Rauchen und Dampfen. Im Gegensatz zu… naja, fast dem ganzen Rest der Welt.

Wenn du dich jetzt fragst: “Ist die Insel am Ende ein Hort der letzten Menschen mit Verstand?”, dann kann ich dir sagen… öhm… naja, so ähnlich. Denn der Grund, warum die Briten das Dampfen viel geiler finden, als der Rest Europas und wohl auch fast der ganzen Welt, ist ein recht rationaler: Geld.
Im Vereinigten Königreich sind Raucher nämlich für den Staat echt teuer. Und das ist in Deutschland zum Beispiel nicht der Fall.

Ja, aber, wie, was? Wird in Deutschland nicht auch immer darüber gejammert, wie teuer die ganzen Kippenjunkies den Staat kommen? Stimmt, gejammert wird, allerdings ohne Grund… dazu gleich mehr.
Erst noch mal kurz zu den Angelsachsen. Bei denen ist die Sache recht simpel, denn da kommen alle Gesundheitsleistungen von Public Health England und damit komplett aus Steuermitteln. Das heißt, der Staat zahl direkt die Kosten für Arzt und Behandlung der Bürger. Wird das Volk gesünder, dann freut sich der Schatzmeister. In UK heißt es also trotz Tabaksteuer: Weniger Raucher heißt mehr Geld im Staatssäckle.

Das ist bei uns vollkommen anders, denn wir haben die Krankenkassen als Teil der Sozialversicherung. Das, was der Staat aus Steuermitteln zuschießt ist nicht sonderlich viel und richtet sich nicht nach der Anzahl an Raucherbeinen. Hier bezahlt der Staat nämlich nur sogenannte “Versicherungsfremde Leistungen”, das sind so Sachen wie Abnehmkurse, lustige Infobroschüren und die Kosten bei Schwanger- und Mutterschaft… weil Kind kriegen is ja jetzt nicht wirklich krank sein. Das alles sind im Jahr noch nicht mal 4 Milliarden Euro, egal wie vielen Leuten die Beine abfallen oder die Herzen verkalken.
Und ob die Raucher den Sozialkassen auf der Tasche liegen ist auch nicht gesagt. Zwar kosten sie im Krankheitsfall, sparen aber wenn sie abnippeln, weil keine Rente. Das haben sogar mal welche alles ausgerechnet, den Artikel dazu gibt es hier.
Aber das ist im Grunde alles wurscht, denn entscheidend sind die Steuern, die durch Kippen & Co. eingenommen werden, und das waren im letzten Jahr 14,9 Milliarden Euro. Das ist kein Pappenstiel, echt, das ist ein mächtiger Happen. Die Tabaksteuer ist nach der Energiesteuer, das ist das Ding, das den Sprit an der Tanke so teuer macht, die ertragreichste Verbrauchssteuer.

Kurz gesagt, gäbe es keine Raucher, würden dem Staat fast 15 Milliarden Euro im Jahr fehlen. Wieso zum Teufel sollte der Staat auf so viel Knete verzichten? Die letzten zehn Jahre waren das zusammen über 140 Milliarden Euro… das ist mal eine Hausnummer.
Da ist es doch nur logisch, dass die in Berlin nicht wollen, dass zu viele Raucher auf den Trichter mit der Dampfe kommen… zumindest nicht so flott.

Aus ein und dem selben Grund hasst Deutschland die Dampfe und Großbritannien liebt sie. Klingt komisch, is aber so.
Ist jetzt vielleicht ‘n bissel einfach ausgedrückt, da spielen auch noch andere Sachen ‘ne Rolle. Aber es erklärt auf jeden Fall warum viele Politiker so ticken, wie sie ticken… jedenfalls die, die den ganzen Mist nicht aus “purer Menschenliebe” machen. Eins sei auch gesagt, Idioten brauchen keinen Grund, denen reicht Ideologie.

Quellen und Infos:

Übersetzung des Cancer Research UK Artikels auf vapers.guru: http://www.vapers.guru/2016/10/06/gesundheitsministerium-bietet-kostenlose-e-zigaretten-an/
Tabaksteuer 2015 (Statistisches Bundesamt): https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/FinanzenSteuern/Steuern/Verbrauchsteuer/AbsatzTabakJ.html
Steueraufkommen (Vergleich): https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/Steuern/Steuerhaushalt/Tabellen/KassenmaessigeSteuereinnahmenVorSteuerverteilung.html
Übersicht der Tabaksteuer seit 2005: https://web.archive.org/web/20161007175843/https://www.zigarettenverband.de/de/21/THEMEN/Zahlen_und_Fakten/Tabaksteuer
Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung: http://www.bmg.bund.de/themen/krankenversicherung/finanzierung/finanzierungsgrundlagen-der-gesetzlichen-krankenversicherung.html
Tabaksteuer auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Tabaksteuer_(Deutschland)
Sozialversicherung auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialversicherung
Versicherungsfremde Leistungen auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Versicherungsfremde_Leistungen