Das eigentliche Problem mit der Liquidsteuer

Eine aktuelle Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz zeigt: Selbst die Polizei erkennt ein großes Problem der Liquidsteuer. Zumindest grundsätzlich. Also fast. Wenigstens mehr als die Politik.
Sie zitiert darin sogar eine Umfrage des Konsumentenverbandes BVRA:

“Wie stark die neue Tabaksteuer den Nerv von preissensiblen Verbrauchern trifft, zeigt jetzt auch eine Studie des Bundesverbandes Rauchfreie Alternative e.V., in der Verbraucherinnen und Verbraucher zur Besteuerung von schadensminimierten Alternativprodukten zum Tabak befragt wurden. Demnach kennen etwa 80% der Befragten Quellen, um die Besteuerung zu umgehen, oder wollen sich noch weiter dazu informieren. Ein Fünftel räumt unumwunden ein, zukünftig auf schwarzen oder grauen Märkten einkaufen zu wollen, ein weiteres Viertel will dies online außerhalb Europas oder auf Urlaubsreisen tun.”

Dazu muss man vorweg wissen: Ab erstem Juli 2022 wird alles Flüssige besteuert, was in eine E-Zigarette soll. Damit ist nicht nur Nikotin gemeint oder ein fertiges Liquid. Nein, das bezieht reine Aromen, Propylenglykol, Glycerin und sogar Wasser mit ein. Auf all das kommen ab Juli 0,16€ je Milliliter.
Es könnte also zu der absurden Situation kommen, dass ein Liter destilliertes Wasser in einem Dampferladen über 160€ kostet. Oder ein Liter Propylenglykol bzw. Glycerin. Theoretisch.
Denn praktisch sind die Betreiber dieser Shops natürlich nicht doof. Keiner kauft die Grundstoffe für Liquid zu solchen Preisen. Diese Grundstoffe werden einfach aus den Vapeshops verschwinden.

Es macht ja auch keinen Sinn, etwas für fast 200€ zu verkaufen, was im Laden nebenan weiter für 10€ zu kriegen ist. Wasser noch günstiger, kommt sogar direkt aus dem Wasserhahn.
Denn es gibt viele Quellen für Propylenglykol und Glycerin. Angefangen von der Apotheke, über Shops für Lebensmittelaromen (wo es auch gleich die Aromen dazu gibt) bis zum Chemiefachhandel.

Und egal welches Liquid, es besteht fast nur aus genau diesen Stoffen.
Der einzige Bestandteil von Liquids, an den man unversteuert legal nicht mehr kommen wird, ist Nikotin. Streng genommen kann man sich also etwa 99% des Liquids ohne Liquidsteuer aus legalen Quellen besorgen.

Dass es dann nicht legal ist, diese unversteuerten Flüssigkeiten in den Tank zu packen, ist nur eine Randnote. Denn faktisch wird es kaum nachzuweisen sein, dass jemand unversteuertes Liquid im Tank hat.

Das Problem der Liquidsteuer ist also nicht der Schwarzmarkt. Der kann zweifelsohne entstehen. Aber schon mal nicht für Hardware. Die wird nämlich nicht besteuert. Wenn, dann wohl noch am ehesten für 10ml Fertigliquids. Bei Podsystemen lohnt es sich nicht. Und Selbermischer brauchen ihn nicht.

Ein großes Problem liegt woanders. Viele Dampfer, die selber mischen, werden notgedrungen zu Produkten greifen, bei denen sie nicht sicher sein können, ob sie sich zum Dampfen eignen. Und die Händler sind aus der Verantwortung. Denn Dampferläden werden viele Grundstoffe nicht mehr anbieten. Und ein Lebensmittelaromenhandel wird sich kaum dafür verantwortlich fühlen, wenn Kunden das Produkt zweckentfremden.


WICHTIGE INFO für Selbermischer*: Das ganze ist natürlich keine Raketenwissenschaft. Aber ein paar Gefahren gibt es schon. Bei Propylenglykol und Glycerin reicht es, wenn die Quelle seriös ist und es sich um pharmazeutische Qualität handelt. Beim Aroma wird es schon ein bisschen komplizierter. Grundsätzlich sind schon jetzt alle “Dampferaromen” nichts anderes als stinknormale Lebensmittelaromen. Dennoch muss man auf ein paar Sachen achten.
Größte Gefahrenquelle sind definitiv fette Öle. Diese können akut oder langfristig zu einer Lipidpneumonie führen. Kurz gesagt, das Öl setzt sich in der Lunge fest und löst üble Lungenentzündungen aus. Das fette Öl Tocopherylacetat in illegalen THC-Liquids war der Grund für die EVALI getaufte Erkrankung vieler meist jüngerer Menschen. Durch diese gepanschten Liquids starben in den USA 2019 sogar fast 70 Konsumenten.
Alkohol und ätherische Öle sind wiederum kein Problem. Es muss nur immer darauf geachtet werden, dass nichts davon in fetten Ölen gelöst ist. Leider ist jedoch nicht immer so einfach ersichtlich, was genau in einem Aroma enthalten ist. Im Zweifelsfall immer: Finger weg!
Übrigens sollte man auch Zucker nicht in den Tank packen. Weniger, weil es der Gesundheit schadet. Zucker karamellisiert leicht. Und das bedeutet für jeden Verdampferkopf und jede Coil das schnelle Ende.
Mehr Infos zum Thema Selbermischen gibt es auf e-Dampfen.info.


Ein weiterer Nebeneffekt der Steuer dürfte den Zollbehörden und den meisten Politikern wohl egal sein. Viele Hersteller und Dampferläden werden schließen. Damit wird es nicht mehr nur weniger Vielfalt geben. Auch die Beratung und Verfügbarkeit vor Ort fällt dann zunehmend weg. Vor allem einige wenige Onlineshops werden bleiben. Und natürlich die Podsysteme der Tabakkonzerne in Supermärkten und Tankstellen.
Wahrscheinlich werden deutlich weniger Raucher umsteigen. Einige Dampfer werden sogar wieder zur Zigarette zurückkehren.

Jeder Dampfer, der sich früher eine Besteuerung der E-Zigarette gewünscht hat, damit sie von der Politik in Ruhe gelassen wird, muss sich jetzt den Vorwurf der Naivität gefallen lassen.
Das war absehbar. Denn die Politik in Deutschland will die E-Zigarette nicht sinnvoll regulieren. Sie will die E-Zigarette loswerden. Diese Steuer ist der beste Beweis dafür.

Denn sie schützt weder Jugendliche, noch bringt sie einen Gewinn für die Gesellschaft. Sie erschafft einen unregulierten “Schwarzmarkt”, direkt und indirekt. Sie gefährdet die Gesundheit der Dampfer.
Und es gibt weder eine Notwendigkeit, noch gute Argumente für eine Steuer auf E-Zigaretten oder Liquid.

Jetzt sind die Verbände am Zug. Sie müssen mit aller Kraft erreichen, dass das Steuergesetz zumindest halbwegs sinnvoll angepasst wird. Wenigstens alle nikotinfreien Komponenten von Liquid gehören steuerfrei. Dass die Steuer wieder ganz gekippt wird, halte ich für illusorisch. Auch wenn es das einzig sinnvolle wäre.
Auf Gerichte, auch das Bundesverfassungsgericht, werden wir uns leider nicht verlassen können. Der “Kampf” findet in Berlin statt. Und er wird noch lang und mühsam.


Alle wichtigen Infos zur Liquidsteuer gibt es auf e-Dampfen.info.

*: Diese Infos dienen nur zur grundsätzlichen Orientierung. Du mischt immer auf eigene Gefahr. Die Verwendung von steuerfreien Flüssigkeiten in E-Zigaretten stellt unter Umständen nach dem 01. Juli 2022 einen Steuerstraftatbestand dar.

3 Gedanken zu „Das eigentliche Problem mit der Liquidsteuer“

  1. Ich war selbst einer dieser “Naiven”, wie von dir betitelt. Allerdings hätte ich mir genau wie die damalige Opposition und selbst die CDU eine deutlich maßvollere Regelung gewünscht. Die jetzige zielte nur auf Sicherung von Einnahmen ab ohne Rücksicht auf Bedenken. Der norddeutsche Sturkopf Scholz hat das durchgedrückt und niemand in seiner Partei wagte es, ihm zu widersprechen. Schon gar nicht kurz vor der Wahl. Dass alle SPD’ler seine Linie uneingeschränkt teilten, dass glaube ich mal eher nicht. Öffentliche Revolte gegen den Kanzlerkandidaten war aber ein parteipolitisches No-Go. So kam es letztlich zu diesem faulen Kompromiss der GroKo.
    “Auf Gerichte, auch das Bundesverfassungsgericht, werden wir uns leider nicht verlassen können. Der “Kampf” findet in Berlin statt. Und er wird noch lang und mühsam.” Diese Aussage unterstütze ich hingegen uneingeschränkt. Das sage ich schon seit langem und genau dafür bin ich auch mit dem Verband angetreten. Just heute haben wir eine Terminbestätigung erhalten für eine Einladung in die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im kommenden Juli. Genau dorthin, wo der lange und mühsame Kampf stattfindet. Wenn man schon mal im Hohen Haus ist, versuchen wir natürlich auch mit anderen Finanzpolitikern ins Gespräch zu kommen. Selbstverständlich wird es dazu einen Bericht geben, aber erst nach dem Treffen! Es ist unfassbar viel passiert im Juni. Es haben sich mehrere Türen geöffnet. Nicht alles davon ist schon spruchreif, aber das ist genau der Weg, den wir immer gehen wollten. Der Weg nach Berlin.

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    • Ich kann den Grundgedanken hinter dem Wunsch der Besteuerung nachvollziehen, Markus. Ich verstehe die Hoffnungen. Aber was jetzt passiert ist, war vorhersehbar. Ohne Glaskugel.
      Selbst ohne Scholz und SPD musste es so kommen.
      Liegt ein wenig schon daran, dass es keine sachlich gerechtfertigte Höhe der Steuer bei der E-Zigarette geben kann. Geht man nach dem Schadenspotenzial, müsste die E-Zigarette sogar noch subventioniert werden.

      Die Geschichte der E-Zigarette war bisher eine Geschichte von “wir reichen die Hand, um eine in die Fresse zu kriegen”. Das war oft auch gar nicht zu verhinder. Aber wir sollten uns das immer wieder klar machen.
      Die “andere Seite” kämpft ohne Skrupel und ethischen Kompass. Und sie hat in Berlin (und international) immer noch die längsten Hebel in der Hand.

      Es wurde Zeit, dass wir endlich die Bühne betreten. Bin gespannt.

  2. Moin,
    ich bin noch nicht fertig mit lesen, bin aber über die 16ct pro 1ml gestolpert. Die 16ct sind doch Netto und für Verbraucher nicht relevant. Warum erwähnst Du nicht den endgültigen Preis von über 19ct pro 1ml?

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