Kürzlich wurden vom Weißen Haus die Budgetpläne für das kommende Jahr präsentiert. Darin plant der amerikanische Präsident Donald Trump, die Regulierung von Tabakprodukten einer neuen Behörde unter Führung des Gesundheitsministeriums zu unterstellen. Bisher werden Tabakprodukte von der “Food and Drug Administration” (FDA) überwacht. Zu Tabakprodukten gehören in den USA auch E-Zigaretten.
Der Direktor des Rates für Innenpolitik, Joe Grogan, erklärt sich diese überraschende Initiative damit, dass die FDA sich eigentlich um Dinge kümmern solle, die den Menschen gesundheitlich helfen. Als Beispiel nannte er Medikamente. Zigaretten hätten hingegen keinen gesundheitlichen Nutzen.
Dementsprechend heißt es in den Plänen auch, dass die neue Behörde dem Leiter der FDA die Möglichkeit geben solle, sich auf seine traditionellen Aufgaben zu konzentrieren. Diese bestehen darin, sich um die Sicherheit der Ernährung und der medizinischen Versorgung des Landes zu kümmern.
Die neue Behörde soll sich um Regelungen kümmern, mit denen der Nikotingehalt in Zigaretten reduziert werden könne. Außerdem soll sie Aromen regulieren und sich um Warnhinweise auf Verpackungen kümmern. Hauptaugenmerk liegt auf der Reduzierung des Tabakkonsums in den USA.
Ob diese Ideen auch umgesetzt werden, ist jedoch fraglich. Die Budgetpläne des Weißen Hauses sollen lediglich die programmatischen Schwerpunkte des Präsidenten aufzeigen. Die tatsächliche Haushaltsplanung ist Aufgabe des Kongresses.