Am vergangenen Montag veröffentlichte die EU den Bericht zur Tabaksteuerrichtlinie 2011/64/EU. Die Richtlinie soll im Kern die Steuern auf Tabakwaren in der EU harmonisieren. Sie legt zum Beispiel eine Mindeststeuer auf bestimmte Tabakwaren fest. Dampfprodukte werden in der Richtlinie derzeit noch nicht berücksichtigt. Trotzdem hat sich der aktuelle Bericht auch mit der Frage nach einer Besteuerung von E-Zigaretten befasst. Zudem spiegelt er die derzeitige Lage wieder. Denn knapp die Hälfte der Mitgliedsstaaten erheben bereits Steuern auf Dampfprodukte.
Die Unterschiede in der Besteuerung sind dabei sehr groß. Verlangt zum Beispiel Lettland einen Cent pro Milliliter Liquid und einen halben Cent pro enthaltenem Milliliter Nikotin, muss der Verbraucher in Finnland generell 30 Cent pro Milliliter Liquid, egal ob mit oder ohne Nikotin, bezahlen. Ebenso sind die Gründe für die Besteuerung sehr unterschiedlich. Als häufigster Grund für die Steuer wurde die Möglichkeit der Überwachung genannt, gefolgt von der Gewährleistung fairem Wettbewerbs und den zu erzielenden Steuereinahnen. Der Schutz der Gesundheit und der Jugend wurde am seltensten angeführt.
Die Länder, die keine Steuern auf E-Zigaretten erheben, begründeten das vor allem damit, dass es Aufgabe der EU sei, hier eine einheitliche Regelung zu erlassen. Weitere Gründe waren, dass es zu Dampfprodukten noch nicht genug Daten gibt, es sich nicht um Tabak handele, der Aufwand größer als die möglichen Einnahmen wären und die Erhebung der Steuer nur schwer zu kontrollieren sei.
Die meisten Mitgliedsstaaten forderten sowohl eine Harmonisierung der Definitionen von Dampfprodukten, als auch die Festlegung einer Mindeststeuer durch die EU.
Die Grünen im Bundestag nahmen den Bericht zum Anlass, eine Steuer auf Dampfprodukte zu fordern. Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss, und Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Drogen- und Präventionspolitik, erklärten, dass es endlich eine Rechtsgrundlage geben müsse, damit auch tabakfreie Rauch- und Dampfprodukte besteuert werden können.
Begründet wurde die Forderung unter anderem mit dem Schutz der Jugend. Eine Steuer solle dazu beitragen, dass Jugendliche erst gar nicht mit dem Rauchen anfangen. Schließlich würde sowohl Rauchen als auch Dampfen, nach Meinung der Grünen, die Gesundheit gefährden. Die Steuer solle sich am Gefährdungspotential der Produkte orientieren.
Bericht der EU zur Richtlinie 2011/64/EU vom 10.02.2020 [PDF]
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vom 10.02.2020