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Kurznachrichten aus der Welt des Dampfens.

EU Legt Bericht zur Tabaksteuerrichtlinie vor – Grüne fordern Steuer auf Dampfprodukte

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Am vergangenen Montag veröffentlichte die EU den Bericht zur Tabaksteuerrichtlinie 2011/64/EU. Die Richtlinie soll im Kern die Steuern auf Tabakwaren in der EU harmonisieren. Sie legt zum Beispiel eine Mindeststeuer auf bestimmte Tabakwaren fest. Dampfprodukte werden in der Richtlinie derzeit noch nicht berücksichtigt. Trotzdem hat sich der aktuelle Bericht auch mit der Frage nach einer Besteuerung von E-Zigaretten befasst. Zudem spiegelt er die derzeitige Lage wieder. Denn knapp die Hälfte der Mitgliedsstaaten erheben bereits Steuern auf Dampfprodukte.

Die Unterschiede in der Besteuerung sind dabei sehr groß. Verlangt zum Beispiel Lettland einen Cent pro Milliliter Liquid und einen halben Cent pro enthaltenem Milliliter Nikotin, muss der Verbraucher in Finnland generell 30 Cent pro Milliliter Liquid, egal ob mit oder ohne Nikotin, bezahlen. Ebenso sind die Gründe für die Besteuerung sehr unterschiedlich. Als häufigster Grund für die Steuer wurde die Möglichkeit der Überwachung genannt, gefolgt von der Gewährleistung fairem Wettbewerbs und den zu erzielenden Steuereinahnen. Der Schutz der Gesundheit und der Jugend wurde am seltensten angeführt.

Die Länder, die keine Steuern auf E-Zigaretten erheben, begründeten das vor allem damit, dass es Aufgabe der EU sei, hier eine einheitliche Regelung zu erlassen. Weitere Gründe waren, dass es zu Dampfprodukten noch nicht genug Daten gibt, es sich nicht um Tabak handele, der Aufwand größer als die möglichen Einnahmen wären und die Erhebung der Steuer nur schwer zu kontrollieren sei.
Die meisten Mitgliedsstaaten forderten sowohl eine Harmonisierung der Definitionen von Dampfprodukten, als auch die Festlegung einer Mindeststeuer durch die EU.

Die Grünen im Bundestag nahmen den Bericht zum Anlass, eine Steuer auf Dampfprodukte zu fordern. Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss, und Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Drogen- und Präventionspolitik, erklärten, dass es endlich eine Rechtsgrundlage geben müsse, damit auch tabakfreie Rauch- und Dampfprodukte besteuert werden können.
Begründet wurde die Forderung unter anderem mit dem Schutz der Jugend. Eine Steuer solle dazu beitragen, dass Jugendliche erst gar nicht mit dem Rauchen anfangen. Schließlich würde sowohl Rauchen als auch Dampfen, nach Meinung der Grünen, die Gesundheit gefährden. Die Steuer solle sich am Gefährdungspotential der Produkte orientieren.

Bericht der EU zur Richtlinie 2011/64/EU vom 10.02.2020 [PDF]

Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vom 10.02.2020

 

US-Präsident Trump plant eine eigene Behörde zur Regulierung von Tabakprodukten und E-Zigaretten.

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Kürzlich wurden vom Weißen Haus die Budgetpläne für das kommende Jahr präsentiert. Darin plant der amerikanische Präsident Donald Trump, die Regulierung von Tabakprodukten einer neuen Behörde unter Führung des Gesundheitsministeriums zu unterstellen. Bisher werden Tabakprodukte von der “Food and Drug Administration” (FDA) überwacht. Zu Tabakprodukten gehören in den USA auch E-Zigaretten.

Der Direktor des Rates für Innenpolitik, Joe Grogan, erklärt sich diese überraschende Initiative damit, dass die FDA sich eigentlich um Dinge kümmern solle, die den Menschen gesundheitlich helfen. Als Beispiel nannte er Medikamente. Zigaretten hätten hingegen keinen gesundheitlichen Nutzen.
Dementsprechend heißt es in den Plänen auch, dass die neue Behörde dem Leiter der FDA die Möglichkeit geben solle, sich auf seine traditionellen Aufgaben zu konzentrieren. Diese bestehen darin, sich um die Sicherheit der Ernährung und der medizinischen Versorgung des Landes zu kümmern.

Die neue Behörde soll sich um Regelungen kümmern, mit denen der Nikotingehalt in Zigaretten reduziert werden könne. Außerdem soll sie Aromen regulieren und sich um Warnhinweise auf Verpackungen kümmern. Hauptaugenmerk liegt auf der Reduzierung des Tabakkonsums in den USA.

Ob diese Ideen auch umgesetzt werden, ist jedoch fraglich. Die Budgetpläne des Weißen Hauses sollen lediglich die programmatischen Schwerpunkte des Präsidenten aufzeigen. Die tatsächliche Haushaltsplanung ist Aufgabe des Kongresses.

Aktuelle Studie findet heraus: Keine E-Zigarettenepidemie unter Jugendlichen in den USA

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In einer im Januar erschienen Studie haben sich Forscher der New York Universität (NYU) die Daten der “National Youth Tobacco Survey” (NYTS) von 2018 genauer angeschaut. Die Zahlen von 2019 sind bis heute für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Bei der NYTS handelt es sich um eine landesweite Umfrage, in welcher jährlich die Rauchgewohnheiten von Schülern in den Vereinigten Staaten abgefragt werden.
Es sind die selben Daten, auf deren Grundlage die FDA Anfang 2019 ihre E-Zigarettenepidemie unter Jugendlichen ausgerufen hatte. Allerdings hatte die FDA nur die 30-Tage Nutzung, also die Frage, ob ein Jugendlicher in den letzten 30 Tagen wenigstens einmal eine E-Zigarette benutzt hatte, betrachtet. Schon sehr früh wurde das von vielen Wissenschaftlern kritisiert, da diese Zahlen nichts über einen tatsächlichen regelmäßigen Gebrauch aussagen.

Die Studie der NYU hat sich nun die Art der Nutzung genau angeschaut und ist zu einem erstaunlichen Ergebnis gekommen. Von allen Schülern hatten zwar tatsächlich 13,8% in den letzten 30 Tagen eine E-Zigarette benutzt, aber lediglich 3,2% an mehr als sechs Tagen und 3,6% an mehr als 20.
Von einer regelmäßigen Nutzung konnte man also bei lediglich 3,6% der Schüler sprechen.

Doch die Autoren der Studie hatten noch einen weiteren Punkt betrachtet. Nämlich, wie viele der Schüler, die regelmäßig E-Zigaretten benutzt hatten, zuvor keine Raucher waren. Und das waren gerade mal 0,4%.
Allison Glasser, Mitautor der Studie, erklärte: “Unsere Ergebnisse unterstreichen, wie wichtig es ist, den vollständigen Kontext des Gebrauchs von E-Zigaretten und Tabakprodukten durch Jugendliche zu untersuchen.” Er führte weiter aus, dass es mehr schaden als nutzen könnte, wenn man voreilig auf Berichte über die Nutzung von E-Zigaretten durch Jugendliche reagiert, ohne den ganzen Kontext zu berücksichtigen.

Betrachtet man die Umfragen von 2013 bis 2018, fällt außerdem auf, dass, während die Anzahl der regelmäßig dampfenden Schüler von 1,7% auf 3,6% anstieg, die Zahl der Raucher unter den Schülern von 1,2% auf 0,9% fiel.
“Der schnellere Rückgang des Rauchens deutet darauf hin, dass Dampfen dazu beiträgt, den Konsum der viel tödlicheren Zigaretten durch Jugendliche zu verdrängen – ein Schadenreduzierungsvorteil für die gesamte Bevölkerung,” schlussfolgerte David Abrams, Professor an der New York Universität.

Dazu ein ausführlicher Bericht auf Vapers.guru zu dem Thema: Forscher entlarven Panikmache durch die Regierung

NYU.edu: Most Young People Do Not Vape, and Even Fewer Vape Regularly
Allison M Glasser et al.: Youth Vaping and Tobacco Use in Context in the United States: Results from the 2018 National Youth Tobacco Survey