Liquidsteuer immer wahrscheinlicher

Wie die FAZ heute berichtet, sind die Pläne der Regierung für eine Erhöhung der Tabaksteuer bereits recht weit fortgeschritten. Der Entwurf für das neue Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) soll laut FAZ bereits am Montag in die Ressortabstimmung. Damit könnte der Gesetzgebungsprozess tatsächlich zeitnah vollzogen werden. Bereits im März könnte es zur endgültigen Abstimmung kommen.

Das Gesetz sieht vor, dass in den nächsten Jahren die Steuer auf Zigaretten um jährlich 8 Cent je Packung steigen soll. Eine Packung Feinschnitt (40g) soll sogar um 15,7 Cent teurer werden. So will der Gesetzgeber die Steuerunterschiede der verschiedenen Tabakformen etwas angleichen. Viele Raucher waren in den letzten Jahren aus Kostengründen auf Tabak zum Selberdrehen umgestiegen. Für Tabakerhitzer wie die IQOS soll zukünftig der gleiche Steuersatz wie für Zigaretten gelten.
Da die sogenannten “Heatsticks” nicht direkt konsumiert werden können, wurden die Tabakstäbchen bisher deutlich günstiger wie Pfeifentabak versteuert. Die Regierung rechnet durch die Steuererhöhungen in den nächsten fünf Jahren mit Mehreinnahmen von 12 Milliarden Euro.

Die Pläne sehen laut FAZ auch vor, zukünftig auf Liquids von E-Zigaretten erstmals Steuern zu erheben. Als Begründung für die Besteuerung gibt das Blatt den mittlerweile vielfach widerlegten Gatewayeffekt an, nach dem Jugendliche durch die E-Zigarette mit dem Rauchen anfangen würden. Somit sollen die Steuern vor allem Heranwachsende abschrecken.
Wie kürzlich die Egarage veröffentlichte, sollen die Steuern auf das im Liquid enthaltene Nikotin erhoben werde. Geplant sei demnach am Ende eine Steuer von 4 Cent pro Milligramm Nikotin. Das würde für einen 10ml Shot mit 20 Milligramm Nikotin pro Milliliter Liquid, der aktuell etwa einen Euro kostet, eine Steuer von 8 Euro bedeuten.
Dazu käme für die Hersteller noch der Aufwand, Steuermarken zu kaufen und entsprechende Zoll-Lager einzurichten.

Der Konsumentenverband BVRA (Bundesverband Rauchfreie Alternative) hat in einer ersten Stellungnahme die Politik aufgefordert, den Referentenentwurf zum neuen Tabaksteuermodernisierungsgesetzes, der bisher nur wenigen in der Regierung bekannt zu sein scheint, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es müsse eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Steuerpläne stattfinden, vor allem in Bezug auf die geplante Liquidsteuer.

AKTUALISIERUNG:

Wie Vapers.guru heute berichtet, ist der Referentenentwurf für das neue Gesetz offensichtlich mittlerweile geleakt worden. Danach bestätigen sich die Befürchtungen über die Höhe der Besteuerung von Liquids.

Nach Informationen des Tagesspiegels “hat das Kanzleramt entschieden, die Reform auf Anfang 2022 zu verschieben. Die Zeit bis April reicht nicht mehr, um bis dahin das Gesetz zu beschließen. Außerdem braucht die Branche mehr Zeit für die Umstellung.” Sollte sich das bewahrheiten, wäre zumindest etwas mehr Zeit für Verbände, auf die Pläne zu reagieren.

AKTUALISIERUNG (16.02.2021):

Laut Egarage gibt es mittlerweile einen neuen Referentenentwurf vom 10. Februar 2021, denn “die im ursprünglichen Entwurf geplanten zeitlichen Fristen waren schlichtweg nicht mehr zu halten, so musste ein neuer, aktualisierter Gesetzesvorschlag her, der die Zeitfenster und Umsetzungsoptionen berücksichtigt.” Danach soll die erste Stufe der Besteuerung (2 Cent je Milligramm Nikotin) am 01. Juli 2022 in Kraft treten. Die Erhöhung auf 4 Cent soll dann ab dem 31. Dezember 2023 erfolgen.

AKTUALISIERUNG (17.02.2021)

Die Egarage hat nun auch den Zeitplan für die Gesetzgebung des neuen Tabaksteuermodernisierungsgesetzes (TabStMoG) dargelegt. Demnach soll das Gesetz bereits Mitte Juni 2021 verabschiedet werden.


FAZ: Finanzministerium will Steuer auf Tabak und E-Zigaretten erhöhen
Vapers.guru: Medienberichte: Liquidsteuer rückt näher
Vapers.guru: Entwurf zum Steuergesetz geleakt
BVRA: Tabaksteuerpläne müssen jetzt auf den Tisch
Egarage.de: Steuer auf E-Zigaretten kommt doch
Egarage.de: Neuer Steuerentwurf für E-Zigaretten – mit Zeitplan (16.02.2021)
Egarage.de: Timetable zur E-Zigarettenbesteuerung (17.02.2021)
Tagesspiegel.de: Bundesregierung will auch E-Zigaretten Tabaksteuer erheben

Gericht erkennt wissenschaftliche Fakten an: “E-ZigaRettenLeben” als Werbung erlaubt

Im vergangenen Jahr hatte die Wettbewerbszentrale Frankfurt am Main am Landgericht Trier Klage gegen einen ansässigen E-Zigarettenhändler eingereicht. In der Klage ging es um Werbung des Unternehmens, in dem der Slogan “E-ZigaRettenLeben” genutzt worden war. Die Wettbewerbszentrale sah dies als unlautere Werbung an, da diese Aussage eine Unschädlichkeit des Dampfens suggerieren würde.
Das Landgericht Trier folgte in ihrem Urteil schließlich dem Kläger.

Gegen dieses Urteil ging der Händler in Revision vor das Oberlandesgericht Koblenz.

Dieses kippte gestern das Urteil aus Trier. Das Koblenzer Gericht sah in dem Slogan “E-ZigaRettenLeben” keine falsche Aussage. Somit sei auch die Werbung mit dem Slogan nicht unlauter.
Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass E-Zigaretten ein weit geringeres Schadenspotenzial als Zigaretten besitzen. Die wissenschaftliche Faktenlage sei dazu eindeutig. E-Zigaretten seien folglich in der Lage, schwerwiegende Erkrankungen von Rauchern zu verhindern und somit schlussendlich auch Todesfälle.

Für das Gericht war zudem eindeutig, dass sich diese Aussage ausschließlich auf den Vergleich mit dem Rauchen bezieht. Es sollen also keine Nichtraucher angesprochen, sondern lediglich Raucher zu einem Umstieg auf das Dampfen animiert werden. Deutlich werde dies in der Werbung durch die Aufforderung “Jetzt umsteigen”.
Das Urteil ist endgültig, da eine Revision nicht möglich ist.

(OLG Koblenz: 9 U 809/20)

Neue Richtlinie zur Rauchentwöhnung – Eine Chance vertan

Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) veröffentlichte kürzlich die aktualisierte S3-Leitlinie “Rauchen und Tabakabhängigkeit: Screening, Diagnostik und Behandlung”. In dieser Leitlinie, die für die nächsten fünf Jahre Gültigkeit hat, sind Empfehlungen zur Behandlung von Tabakabhängigkeit sowie zu Methoden der Schadensminimierung (Harm Reduction) festgelegt.
Sie ist rechtlich zwar nicht bindend, dient vielen Ärzten jedoch als Leitlinie und Orientierung.

In der Leitlinie wird von der Verwendung der E-Zigarette zum Mittel der Schadensminimierung ausdrücklich abgeraten:

“E-Zigaretten sollten zur Reduktion des Zigarettenkonsums nicht angeboten werden.”

Diese Empfehlung wird unter anderem damit begründet, dass sich bei gleichzeitiger Nutzung von Zigaretten und E-Zigaretten (der sog. Dualuse) die Schadstoffbelastung nicht so weit reduziert, wie bei einem kompletten Umstieg aufs Dampfen. Zudem wird auf Studien verwiesen, in denen vereinzelt höhere Belastungen durch bestimmte Schadstoffe beim Dualuse gefunden worden sein sollen. Alles in allem sei die Datenlage für eine Empfehlung der E-Zigarette zur Schadensreduzierung zu gering:

“Da die Studienlage keine belastbaren Hinweise auf eine Schadensminderung bei Dual Use gibt, sollte die E-Zigarette nicht zur Reduktion des Zigarettenkonsums angeboten werden.”

Für die Verwendung der E-Zigarette zum kompletten Rauchstopp wird in der Leitlinie keine Empfehlung abgegeben. Es heißt dazu:

“Da E-Zigaretten nicht risikofrei sind und gesundheitliche Auswirkungen einer Langzeitnutzung noch unzureichend erforscht sind, formuliert die Leitliniengruppe zum Einsatz von E-Zigaretten bei der Tabakentwöhnung keine Empfehlung.”

Empfohlen werden hingegen Nikotinpräparate wie Kaugummis, Pflaster und Sprays sowie Medikamente wie das Antidepressivum Bupropion oder der Rezeptorantagonist Vareniclin. Gerade von den in den Leitlinien erwähnten Medikamenten sind mitunter schwerwiegende Nebenwirkungen bekannt.

Dies ist auch ein Hauptkritikpunkt des Grazer Toxikologen Prof. Dr. Bernd Mayer. “Neben diversen psychotherapeutischen Verfahren werden mehr oder minder starke Empfehlungen für das gesamte Arsenal medikamentöser Therapien ausgesprochen. […] Als Pharmakologe kenne ich die erwünschten und unerwünschten Wirkungen der genannten Arzneistoffe sehr gut. Diese Pharmaka mögen als ultima ratio hilfreich sein, sind aber keinesfalls vergleichsweise harmlosen Nikotinprodukten wie E-Zigaretten, Tabakerhitzern, oder Snus vorzuziehen”, so Mayer.

Auch merkt er an, dass Minderjährigen und Schwangeren mit Einschränkungen Nikotinpräparate empfohlen würden. Von der Verwendung von E-Zigaretten jedoch abgeraten werde bzw. sie für Jugendliche sogar illegal seien. Die Leitlinie diene offensichtlich ausschließlich den Interessen der Pharmaindustrie, was sich schon daran zeige, dass beim Thema Nikotin mit zweierlei Maß gemessen würde: “Nikotin ist bekanntlich harmlos solange es nicht mittels E-Zigaretten sondern mit Produkten der Pharmaindustrie konsumiert wird.”

Scharfe Kritik an der Leitlinie kommt auch vom Suchtexperten Prof. Dr. Heino Stöver von der Frankfurt University of Applied Sciences. Er kritisiert unter anderem, dass von den Autoren der Leitlinie die jüngsten Erkenntnisse zur Schadensminimierung ignoriert worden seien. Zudem bedauert Stöver, dass die AWMF sich nicht dem Appell der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin anschließen wollte. Diese hatte gefordert, die E-Zigarette bei der Rauchentwöhnung zu berücksichtigen. “Diese Empfehlung der DGS zu ignorieren, ist für mich einer der zentralen Schwachpunkte in der Leitlinie”, kritisiert der Suchtexperte.

Bei der Schadensminimierung gehe es nicht nur um die Reduzierung der Gesundheitsrisiken und Schäden, die durch das Rauchen verursacht werden. Vielmehr gehe es darum, die Ursachen zu verstehen und so stufenweise zu bekämpfen. “Leider hat das Gremium, das für die überarbeitete Leitlinie eingesetzt wurde, diesem Thema keine Aufmerksamkeit geschenkt und damit wichtige wissenschaftliche Arbeiten wie beispielsweise den kürzlich erschienenen Cochrane Review zur Rauchentwöhnung mit E-Zigaretten ignoriert.”

Da die neue Leitlinie für die nächsten fünf Jahre gilt, fordert Stöver, dass “wenn aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse nicht in die Leitlinien-Formulierung mit eingeflossen sind, dann müssen diese in den nächsten Jahren umso stärker in der Öffentlichkeit – parallel zu den Leitlinien – diskutiert werden.”


Leitlinie “Rauchen und Tabakabhängigkeit: Screening, Diagnostik und Behandlung” der AWMF

Stellungnahme von Prof. Dr. Heino Stöver

Studie: Kein Zusammenhang zwischen der Verwendung von E-Zigaretten und Asthma

In einer kürzlich von der Universität von Kentucky veröffentlichten Studie wurde untersucht, ob die Nutzung von E-Zigaretten das Risiko für Asthma erhöht. Dafür wurden Zahlen aus dem Kentucky Behavioral Risk Factor Surveillance System (BRFSS) von 2016 bis 2017 ausgewertet. Für das BRFSS werden regelmäßig Bewohner von Kentucky zufällig telefonisch befragt.
Die Autoren konzentrierten sich in der Studie auf junge Erwachsene im Alter von 18 bis 30. Die Daten von 2387 Teilnehmern wurden berücksichtigt, von denen 10,6% angaben, unter Asthma zu leiden. 22,1% der Gesamtgruppe rauchte und 8,6% waren aktuelle E-Zigarettennutzer.

Im Ergebnis konnte die Studie, nach Berücksichtigung aller Kofaktoren wie Übergewicht und Bildungsgrad, kein signifikant erhöhtes Risiko für Asthma durch die Nutzung von E-Zigarette finden.

Die Autoren gaben jedoch zu bedenken, dass sie sich in der Studie auf relativ junge Menschen konzentriert hatten, welche nur über einen relativ kurzen Zeitraum E-Zigaretten nutzten. Zudem stützen sich die Ergebnisse lediglich auf Telefonbefragungen und viele Daten, wie die Dauer und Häufigkeit des Konsums, wurden nicht erfasst.
Trotzdem gibt die Studie klare Hinweise darauf, dass Dampfen kein Risikofaktor für eine Asthmaerkrankung zu sein scheint.


Taylor & Francis Online: Estimating the Population Attributable Fraction of Asthma Due to Electronic Cigarette Use and Other Risk Factors Using Kentucky Behavioral Risk Factor Survey Data, 2016–2017

Von Dampfern für Dampfer – Neuer Konsumentenverband gegründet

Eigentlich schon im Frühjahr gegründet, hatte sich die Eintragung als Verein durch die Pandemie fast ein Jahr hingezogen. Doch jetzt ist es endlich soweit. Der neue Konsumentenverband BVRA (Bundesverband Rauchfreie Alternative e.V.) stellt sich der Öffentlichkeit vor.

Anfang mit Hindernissen.

Angefangen hatte alles bei einem vom Wissenschaftsjournalisten Dietmar Jazbinsek initiierten informellen Treffen am Rande der Hall of Vape Hamburg 2019. Eingeladen waren bekannte Content Creator aus dem Bereich der E-Zigarette, Vertreter der IG-ED, der Händlerverbände BfTG und VdeH sowie Inhaber eines Vape Shops aus Berlin.
In langen Diskussionen wurde deutlich, wie sehr eine starke gemeinsame Stimme der Dampfer gegenüber Politik und Gesellschaft fehlte. Daraus entstand schließlich die Idee, einen schlagkräftigen Konsumentenverband zu gründen.

Nach vielen Mails hatten sich schließlich über zwanzig Interessierte in einer Facebookgruppe zusammengefunden, um an der Gründung des neuen Vereins mitzuwirken.
In der Folge kam es jedoch aufgrund der Coronapandemie zu vielen Verzögerungen. Bereits geplante Versammlungen konnten wegen der Infektionsschutzmaßnahmen nicht durchgeführt werden. Diese fanden schließlich online statt. Und so konnte der Verband dann am 09. Mai 2020 gegründet werden.

Auch anschließend stellte sich die Pandemie als eine große Hürde heraus. Die Eintragung bei Gericht verzögerte sich durch die Einschränkungen erheblich.
Doch wenn auch nicht wirklich handlungsfähig, blieb der Vorstand in dieser Zeit nicht untätig. Unter anderem wurde intensiv die Veröffentlichung vorbereitet.

Politik verändern.

Und nun ist es soweit, der Bundesverband Rauchfreie Alternative e.V. stellt sich offiziell vor. Hauptziel des Vereins ist es, den Konsumenten politisch eine Stimme zu geben.
“Bis heute haben die Konsumenten es nicht erreicht, ihre Stimme politisch wirksam einbringen zu können. Die Lobbyarbeit der Pharmaindustrie und der Gesundheitsverbände verzerrt die öffentliche Wahrnehmung der E-Zigarette ebenso wie parteipolitische Entscheidungen. Händler und Hersteller haben eine schlechte Position, muss man ihnen doch wirtschaftliche Motive unterstellen. Doch wir, die eigentlichen Experten und Erfahrungsträger, werden nicht gehört,” so der Vorstand des BVRA.

Der Verband soll genau das ändern. Er soll den Dampferinnen und Dampfern die Möglichkeit geben, sich in die öffentliche Debatte einzubringen. Dabei beschränkt sich der Verband jedoch nicht nur auf die E-Zigarette, auch wenn diese sicher immer eine gewichtige Rolle spielen wird. Zentraler Punkt ist die Tobacco Harm Reduction und mit ihr alle neuen Möglichkeiten des schadensreduzierten Konsums von Nikotin.

“Wir wollen einstehen für eine Neubetrachtung. Für Innovation und Progression. Für eine Beurteilung frei von moralischen Aspekten, sondern auf Grundlagen der wissenschaftlichen Erkenntnisse,” betont der BVRA in seiner Veröffentlichung.

Transparenz schaffen.

In der zukünftigen Arbeit sollen Transparenz und offene Kommunikation die Eckpfeiler des Handelns sein. Die Nähe zu Händlerverbänden wird nicht nur nicht gesucht, es soll auch keine Möglichkeit für Händler geben, Mitglied im Verein zu werden. Auch Fördermitgliedschaften sind nicht möglich.
Es steht jedem Hersteller, Händler oder Shopbesitzer natürlich frei, wie jedem anderen Interessierten, als Privatperson Mitglied zu werden. Schließlich sind die meisten Gewerbetreibenden im Bereich E-Zigarette selber oft enthusiastische Dampfer. Doch ist eine gezielte Einflussnahme schon dadurch ausgeschlossen, dass jedes Mitglied selbstverständlich im Verein gleichberechtigt nur eine Stimme hat.
Der BVRA wird sich in erster Linie aus den Beiträgen der Mitglieder finanzieren.

Gemeinsam stark.

Ab dem 01. Januar 2021 kann jeder Interessierte Mitglied des neuen Verbands werden. Die Stimme der Dampfer kann nur dann gehört werden, wenn viele sich zusammentun. Der neue Verband ist die Möglichkeit, gehört zu werden und etwas zu verändern. Jetzt ist die Zeit, sich einzubringen.
Handeln wir! Handeln wir gemeinsam! Handeln wir jetzt!


Internetpräsens des Verbandes: BVRA.info

Hier findet man den BVRA auf Facebook (Facebookgruppe)und Twitter.