Liquidsteuer immer wahrscheinlicher

Wie die FAZ heute berichtet, sind die Pläne der Regierung für eine Erhöhung der Tabaksteuer bereits recht weit fortgeschritten. Der Entwurf für das neue Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) soll laut FAZ bereits am Montag in die Ressortabstimmung. Damit könnte der Gesetzgebungsprozess tatsächlich zeitnah vollzogen werden. Bereits im März könnte es zur endgültigen Abstimmung kommen.

Das Gesetz sieht vor, dass in den nächsten Jahren die Steuer auf Zigaretten um jährlich 8 Cent je Packung steigen soll. Eine Packung Feinschnitt (40g) soll sogar um 15,7 Cent teurer werden. So will der Gesetzgeber die Steuerunterschiede der verschiedenen Tabakformen etwas angleichen. Viele Raucher waren in den letzten Jahren aus Kostengründen auf Tabak zum Selberdrehen umgestiegen. Für Tabakerhitzer wie die IQOS soll zukünftig der gleiche Steuersatz wie für Zigaretten gelten.
Da die sogenannten “Heatsticks” nicht direkt konsumiert werden können, wurden die Tabakstäbchen bisher deutlich günstiger wie Pfeifentabak versteuert. Die Regierung rechnet durch die Steuererhöhungen in den nächsten fünf Jahren mit Mehreinnahmen von 12 Milliarden Euro.

Die Pläne sehen laut FAZ auch vor, zukünftig auf Liquids von E-Zigaretten erstmals Steuern zu erheben. Als Begründung für die Besteuerung gibt das Blatt den mittlerweile vielfach widerlegten Gatewayeffekt an, nach dem Jugendliche durch die E-Zigarette mit dem Rauchen anfangen würden. Somit sollen die Steuern vor allem Heranwachsende abschrecken.
Wie kürzlich die Egarage veröffentlichte, sollen die Steuern auf das im Liquid enthaltene Nikotin erhoben werde. Geplant sei demnach am Ende eine Steuer von 4 Cent pro Milligramm Nikotin. Das würde für einen 10ml Shot mit 20 Milligramm Nikotin pro Milliliter Liquid, der aktuell etwa einen Euro kostet, eine Steuer von 8 Euro bedeuten.
Dazu käme für die Hersteller noch der Aufwand, Steuermarken zu kaufen und entsprechende Zoll-Lager einzurichten.

Der Konsumentenverband BVRA (Bundesverband Rauchfreie Alternative) hat in einer ersten Stellungnahme die Politik aufgefordert, den Referentenentwurf zum neuen Tabaksteuermodernisierungsgesetzes, der bisher nur wenigen in der Regierung bekannt zu sein scheint, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es müsse eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Steuerpläne stattfinden, vor allem in Bezug auf die geplante Liquidsteuer.

AKTUALISIERUNG:

Wie Vapers.guru heute berichtet, ist der Referentenentwurf für das neue Gesetz offensichtlich mittlerweile geleakt worden. Danach bestätigen sich die Befürchtungen über die Höhe der Besteuerung von Liquids.

Nach Informationen des Tagesspiegels “hat das Kanzleramt entschieden, die Reform auf Anfang 2022 zu verschieben. Die Zeit bis April reicht nicht mehr, um bis dahin das Gesetz zu beschließen. Außerdem braucht die Branche mehr Zeit für die Umstellung.” Sollte sich das bewahrheiten, wäre zumindest etwas mehr Zeit für Verbände, auf die Pläne zu reagieren.

AKTUALISIERUNG (16.02.2021):

Laut Egarage gibt es mittlerweile einen neuen Referentenentwurf vom 10. Februar 2021, denn “die im ursprünglichen Entwurf geplanten zeitlichen Fristen waren schlichtweg nicht mehr zu halten, so musste ein neuer, aktualisierter Gesetzesvorschlag her, der die Zeitfenster und Umsetzungsoptionen berücksichtigt.” Danach soll die erste Stufe der Besteuerung (2 Cent je Milligramm Nikotin) am 01. Juli 2022 in Kraft treten. Die Erhöhung auf 4 Cent soll dann ab dem 31. Dezember 2023 erfolgen.

AKTUALISIERUNG (17.02.2021)

Die Egarage hat nun auch den Zeitplan für die Gesetzgebung des neuen Tabaksteuermodernisierungsgesetzes (TabStMoG) dargelegt. Demnach soll das Gesetz bereits Mitte Juni 2021 verabschiedet werden.


FAZ: Finanzministerium will Steuer auf Tabak und E-Zigaretten erhöhen
Vapers.guru: Medienberichte: Liquidsteuer rückt näher
Vapers.guru: Entwurf zum Steuergesetz geleakt
BVRA: Tabaksteuerpläne müssen jetzt auf den Tisch
Egarage.de: Steuer auf E-Zigaretten kommt doch
Egarage.de: Neuer Steuerentwurf für E-Zigaretten – mit Zeitplan (16.02.2021)
Egarage.de: Timetable zur E-Zigarettenbesteuerung (17.02.2021)
Tagesspiegel.de: Bundesregierung will auch E-Zigaretten Tabaksteuer erheben

Ein Königreich für Dampfer

uk_london_01Wer in den letzten Tagen den Bericht von Cancer Research UK mit dem Titel “Stoptober 2016: Could E-cigarettes help Stop Smoking Services beat addiction?” gelesen hat, dem könnte vor Überraschung die Dampfe aus der Hand gefallen sein.
Denn, etwas vereinfacht ausgedrückt: In Großbritannien gibt es die E-Dampfe auf lau.
Und das auch noch von einer Organisation, die mit dem britischen Gesundheitsministerium zusammenarbeitet. Das “Cancer Research UK” ist keine kleine Wohlfahrtsklitsche, sondern eine Organisation mit etwa 40.000 Mitarbeitern, die sich dem Kampf gegen den Krebs verschrieben hat. Ein großer Feind des Cancer Research UK ist daher das Rauchen… wer hät’s gedacht.

Aber anstatt einfach nur das Rauchen zu verteufeln und die Raucher zu brandmarken, wird hier den Aufhörwilligen durch die “Stop Smoking Services” aktive Hilfe angeboten. Das sind Stellen, an die sich ein Raucher wenden kann und wo individuell für jeden der beste Weg zum Rauchstopp gefunden wird.
Einige dieser Stellen haben dabei erkannt, dass für eine Vielzahl von Rauchern die E-Dampfe der richtige Weg sein kann und bieten sie daher als ein Teil des Programms den Interessierten kostenlos an. In Großbritannien wird nämlich unterschieden zwischen Rauchen und Dampfen. Im Gegensatz zu… naja, fast dem ganzen Rest der Welt.

Wenn du dich jetzt fragst: “Ist die Insel am Ende ein Hort der letzten Menschen mit Verstand?”, dann kann ich dir sagen… öhm… naja, so ähnlich. Denn der Grund, warum die Briten das Dampfen viel geiler finden, als der Rest Europas und wohl auch fast der ganzen Welt, ist ein recht rationaler: Geld.
Im Vereinigten Königreich sind Raucher nämlich für den Staat echt teuer. Und das ist in Deutschland zum Beispiel nicht der Fall.

Ja, aber, wie, was? Wird in Deutschland nicht auch immer darüber gejammert, wie teuer die ganzen Kippenjunkies den Staat kommen? Stimmt, gejammert wird, allerdings ohne Grund… dazu gleich mehr.
Erst noch mal kurz zu den Angelsachsen. Bei denen ist die Sache recht simpel, denn da kommen alle Gesundheitsleistungen von Public Health England und damit komplett aus Steuermitteln. Das heißt, der Staat zahl direkt die Kosten für Arzt und Behandlung der Bürger. Wird das Volk gesünder, dann freut sich der Schatzmeister. In UK heißt es also trotz Tabaksteuer: Weniger Raucher heißt mehr Geld im Staatssäckle.

Das ist bei uns vollkommen anders, denn wir haben die Krankenkassen als Teil der Sozialversicherung. Das, was der Staat aus Steuermitteln zuschießt ist nicht sonderlich viel und richtet sich nicht nach der Anzahl an Raucherbeinen. Hier bezahlt der Staat nämlich nur sogenannte “Versicherungsfremde Leistungen”, das sind so Sachen wie Abnehmkurse, lustige Infobroschüren und die Kosten bei Schwanger- und Mutterschaft… weil Kind kriegen is ja jetzt nicht wirklich krank sein. Das alles sind im Jahr noch nicht mal 4 Milliarden Euro, egal wie vielen Leuten die Beine abfallen oder die Herzen verkalken.
Und ob die Raucher den Sozialkassen auf der Tasche liegen ist auch nicht gesagt. Zwar kosten sie im Krankheitsfall, sparen aber wenn sie abnippeln, weil keine Rente. Das haben sogar mal welche alles ausgerechnet, den Artikel dazu gibt es hier.
Aber das ist im Grunde alles wurscht, denn entscheidend sind die Steuern, die durch Kippen & Co. eingenommen werden, und das waren im letzten Jahr 14,9 Milliarden Euro. Das ist kein Pappenstiel, echt, das ist ein mächtiger Happen. Die Tabaksteuer ist nach der Energiesteuer, das ist das Ding, das den Sprit an der Tanke so teuer macht, die ertragreichste Verbrauchssteuer.

Kurz gesagt, gäbe es keine Raucher, würden dem Staat fast 15 Milliarden Euro im Jahr fehlen. Wieso zum Teufel sollte der Staat auf so viel Knete verzichten? Die letzten zehn Jahre waren das zusammen über 140 Milliarden Euro… das ist mal eine Hausnummer.
Da ist es doch nur logisch, dass die in Berlin nicht wollen, dass zu viele Raucher auf den Trichter mit der Dampfe kommen… zumindest nicht so flott.

Aus ein und dem selben Grund hasst Deutschland die Dampfe und Großbritannien liebt sie. Klingt komisch, is aber so.
Ist jetzt vielleicht ‘n bissel einfach ausgedrückt, da spielen auch noch andere Sachen ‘ne Rolle. Aber es erklärt auf jeden Fall warum viele Politiker so ticken, wie sie ticken… jedenfalls die, die den ganzen Mist nicht aus “purer Menschenliebe” machen. Eins sei auch gesagt, Idioten brauchen keinen Grund, denen reicht Ideologie.

Quellen und Infos:

Übersetzung des Cancer Research UK Artikels auf vapers.guru: http://www.vapers.guru/2016/10/06/gesundheitsministerium-bietet-kostenlose-e-zigaretten-an/
Tabaksteuer 2015 (Statistisches Bundesamt): https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/FinanzenSteuern/Steuern/Verbrauchsteuer/AbsatzTabakJ.html
Steueraufkommen (Vergleich): https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/Steuern/Steuerhaushalt/Tabellen/KassenmaessigeSteuereinnahmenVorSteuerverteilung.html
Übersicht der Tabaksteuer seit 2005: https://web.archive.org/web/20161007175843/https://www.zigarettenverband.de/de/21/THEMEN/Zahlen_und_Fakten/Tabaksteuer
Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung: http://www.bmg.bund.de/themen/krankenversicherung/finanzierung/finanzierungsgrundlagen-der-gesetzlichen-krankenversicherung.html
Tabaksteuer auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Tabaksteuer_(Deutschland)
Sozialversicherung auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialversicherung
Versicherungsfremde Leistungen auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Versicherungsfremde_Leistungen